Rechts- und Normativbasis

Die bei Anlagekapitalinvestitionen entstehenden Beziehungen werden im Gebiet Lipetsk von internationalen Abkommen der Russischen Föderation, vom Zivilgesetzbuch der Russischen Föderation, föderalen Gesetzen und Normativrechtsakten des Gebiets Lipetsk geregelt.

Die grundlegenden Gesetze und sonstige Normativrechtsakte, die die Ausübung der Investitionstätigkeit im Gebiet Lipetsk betreffen, sind:

 

Föderale Gesetzgebung

  1. Föderales Gesetz vom 25.02.1999 Nr. 39-FZ „Über die Investitionstätigkeit in der Russischen Föderation in Form von Anlagekapitalinvestitionen“
  2. Föderales Gesetz vom 09.07.1999 Nr. 160-FT „Über die ausländischen Investitionen in der Russischen Föderation“
  3. Föderales Gesetz vom 29.04.2008 Nr. 57-FZ „Über die Durchführung ausländischer Investitionen in die Handelsgesellschaften, die von strategischer Bedeutung zur Sicherstellung der Heimatverteidigung und Sicherheit des Staates sind“
  4. Föderales Gesetz vom 22.07.2005 Nr. 116-FZ „Über die Sonderwirtschaftszonen der Russischen Föderation“
  5. Föderales Gesetz vom 29.11.2001 Nr. 156-FZ „Über die Investitionsfonds“
  6. Föderales Gesetz vom 30.12.1995 Nr. 225-FZ „Über das Produktionsbeteiligungsabkommen“
  7. Föderales Gesetz vom 27.12.1991 Nr. 2116-1 „Über die Körperschaftsteuer“
  8. Gesetz der RSFSR vom 29.06.1991 Nr. 1488-1 „Über die Investitionstätigkeit der RSFSR“

  9. Beschluss der Regierung der Russischen Föderation vom 23.07.1996 Nr. 883 „Über die Importzoll- und Mehrwertsteuerbegünstigungen hinsichtlich der Waren, die von ausländischen Investoren als Einlage in Stammkapital (gebündeltes Kapital) der Unternehmen mit ausländischen Investitionen eingeführt werden“ im Teil, welcher dem Steuergesetzbuch der Russischen Föderation nicht widerspricht

 

 

Regionale Gesetzgebung

 

 

 

Die Liste von staatlichen Programmen, in denen Rahmen die staatliche Unterstützung der Investitionstätigkeit erfolgt

 

  • das Unterprogramm „Die Modernisierung und Entwicklung der Industrie vom Gebiet Lipetsk für 2014 – 2020“;
  • das Unterprogramm „Die Entwicklung der Innovationstätigkeit vom Gebiet Lipetsk für 2014 – 2020“;
  • das Unterprogramm „Die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen vom Gebiet Lipetsk für 2014 – 2020“.

 

 

 

 

  • „Die Entwicklung der Pflanzenproduktion, die Verarbeitung und der Vertrieb pflanzlicher Produkte vom Gebiet Lipetsk für 2014 – 2020“;
  • „Die Entwicklung der Tierproduktion, die Verarbeitung und der Vertrieb tierischer Produkte vom Gebiet Lipetsk für 2014 – 2020“.

 

  • das Unterprogramm „Die Kulturentwicklung und –erhaltung im Gebiet Lipetsk (2014- 2020)“;
  • das Unterprogramm  „Die Tourismusentwicklung im Gebiet Lipetsk (2014 - 2020)“.